BIP:
HDI:
GINI Koeffizient:
•Der
Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß, das vom italienischen
Statistiker Corrado Gini zur Darstellung von Ungleichverteilungen entwickelt wurde.
Ungleichverteilungskoeffizienten lassen sich für jegliche Verteilungen
berechnen.
•Der
Gini-Koeffizient
nimmt einen Wert zwischen 0 (bei einer gleichmäßigen Verteilung) und 1 (wenn
nur eine Person das komplette Einkommen erhält, d. h. bei maximaler
Ungleichverteilung) an. Mit einer gleichmäßigen Verteilung ist dabei nicht die Gleichverteilung im
wahrscheinlichkeitstheoretischen Sinne gemeint, sondern eine Verteilung mit
einer Varianz von 0. Im häufigsten
Anwendungsfall, der Einkommensverteilung in einem Staat, heißt das, dass das
Einkommen eines jeden gleich hoch ist, und nicht etwa, dass jede Einkommenshöhe
gleich häufig ist.
Entwicklungszusammenarbeit:
Klimawandel:
Kyoto Protokoll
Einen Meilenstein in der Umsetzung
der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) stellt die 3. Vertragsstaaten-Konferenz (COP3) 1997 in Kyoto dar. Das am 11.12.1997 unterzeichnete
Kyoto-Protokoll enthält erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und
Verringerungsverpflichtungen für die Industrieländer (vgl. Tabelle unten).
Das Protokoll sollte in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der CO2-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. An der zweiten Bedingung scheiterte lange Zeit das Inkrafttreten, da große Emittenten die Ratifizierung verweigerten, so etwa die USA seit dem Amtsantritt des republikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2000.
Erst nach Ratifizierung durch die russische Duma am 5.11.2004 konnte das Kyoto-Protokoll endlich am 16.2.2005 in Kraft treten.
Ab dem Jahr 2013 wird es mit Kyoto II bis zum Jahr 2020 fortgeführt.
Fortführung des Kyoto-Protokolls 2013-2020
Kyoto II: UN-Klimakonferenz in Doha 2012
Auf der UN-Klimakonferenz in Doha, Katar 2012 wurde eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) bis zum Jahr 2020 beschlossen. Das Abkommen soll ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten und damit direkt an das bisherige Kyoto-Protokoll anschließen. Ab 2020 ist ein internationales Klimaabkommen geplant, welches von allen Ländern eingehalten werden soll. Über dieses wird noch bis spätestens 2015 verhandelt werden.
Die Ziele des bisherigen Abkommens werden weiter beibehalten oder noch weiter gesenkt werden. Ein genaues Ziel steht noch nicht fest. Im ersten Kyoto-Protokoll sollten die CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 um 20% gesenkt werden, bzw. um 5% jährlich im Zeitraum von 2008 bis 2012. Zu den Fortschritten der Länder soll es nun im Jahr 2014 eine Überprüfung geben. Deutschland hat mit einer Reudizerung im 26% dieses Ziel bereits mehr als erfüllt. Bisherige Mitgliedsstaaten wie Russland, Japan und Neuseeland haben in dem Folgeprotokoll keine festen Klimaziele mehr. Kanada ist bereits 2011 ausgestiegen und die Hauptproduzenten von CO2 wie China und die USA sind dem Protokoll gar nicht beigetreten oder haben es nicht ratifiziert. Damit nehmen an Kyoto II noch 37 Länder einschließlich der EU-Staaten teil. Die CO2-Emmissionen dieser Teilnehmerstaaten machen jedoch nur bis zu 15% der weltweiten Emmissionen aus.
Der Handel mit Emmissionsrechten wurde in Kyoto II eingeschränkt. Das er überhaupt noch zulässig ist, liegt an den Einwänden einiger Länder, u.a. Polen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weniger CO2 verbrauchten als ihnen erlaubt war und deswegen noch viele Zertifikate besitzen, die sie verkaufen können. Diese Zertifikate werden auch als Heiße Luft ("Hot Air") bezeichnet.
Ausstieg Kanada, 2011
Am 13. Dezember 2011 kündigte Kanada den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll an. Ein Grund hierfür könnte gewesen sein, dass die Treibhausgasemissionen des Landes seit Jahren steigen (2010 lagen sie 35% über dem Wert von 1990) und dies in Zukunft zu Strafzahlungen von umgerechnet ca. 10 Milliarden Euro geführt hätte, die die kanadische Regierung nun umgehen wollte. Kanada will nun einen eigenen Reduktionsplan aufstellen, nachdem die Emissionen bis 2020 um 20% im Vergleich zu 2006 gesenkt werden sollen. Verglichen mit 1990 wären dies jedoch nur 3%.
Cancún Agreement zur Fortführung des Kyoto-Protokolls, 2010
Schon auf der UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) 2010 wurde eine Fortführung der Verhandungen zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls bzw. zur Einigung auf ein Nachfolgeabkommen beschlossen. Ein Versuch, dies zu erreichen, war auf der Konferenz in Kopenhagen 2009gescheitert. Jedoch konnten sich die Vertragsstaaten des Protokolls darauf einigen, dass es ein Folgeabkommen geben soll, dass das Ziel der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes fortführen soll. Auf der UN-Klimakonferenz in Durban 2011 einigten sich die Vertragsstaaten darauf eine Fortführung des Protokolls auf dem nächsten Klimagipfel 2012 in Katar zu erarbeiten. Nicht festgelegt wurde dabei, ob das Nachfolgeprotokoll bis 2017 oder bis 2020 gelten soll. Mehr zu den Verhandlungen über ein weltweites Klimaabkommen ab 2020 finden Siehier im Lexikon.
Ziele und Maßnahmen 2008-2012
Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben die Vertragsstaaten vereinbart, ihre Emissionen an sechs Treibhausgasen, bzw. Treibhausgasgruppen - eine Übersicht finden Sie auf unserer Seite Treibhausgase - bis zum Jahre 2012 um mindestens 5,2 % unter das Niveau von 1990 (Vergleichsjahr) zu senken. Als Basis für die ausgehandelte Reduktionsverpflichtung diente der 1995 vom wissenschaftlichen Forum der Klimakonferenz geschätzte Wert einer Temperaturerhöhung zwischen 1°C und 3,5°C bis zum Jahr 2100. Für einzelne Länder sind spezifische Vorgaben vorgesehen. Die Reduktionsziele der wichtigsten Ländergruppen sind: EU 8 Prozent, USA 7 Prozent, Japan 6 Prozent, Kanada 6 Prozent. Für die EU-15 sind wiederum unterschiedliche Ziele vereinbart worden, wobei einige Mitgliedsstaaten ihre Emissionen sogar noch steigern dürfen, vgl. die folgende Tabelle.
Das Protokoll sollte in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der CO2-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. An der zweiten Bedingung scheiterte lange Zeit das Inkrafttreten, da große Emittenten die Ratifizierung verweigerten, so etwa die USA seit dem Amtsantritt des republikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2000.
Erst nach Ratifizierung durch die russische Duma am 5.11.2004 konnte das Kyoto-Protokoll endlich am 16.2.2005 in Kraft treten.
Ab dem Jahr 2013 wird es mit Kyoto II bis zum Jahr 2020 fortgeführt.
Fortführung des Kyoto-Protokolls 2013-2020
Kyoto II: UN-Klimakonferenz in Doha 2012
Auf der UN-Klimakonferenz in Doha, Katar 2012 wurde eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) bis zum Jahr 2020 beschlossen. Das Abkommen soll ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten und damit direkt an das bisherige Kyoto-Protokoll anschließen. Ab 2020 ist ein internationales Klimaabkommen geplant, welches von allen Ländern eingehalten werden soll. Über dieses wird noch bis spätestens 2015 verhandelt werden.
Die Ziele des bisherigen Abkommens werden weiter beibehalten oder noch weiter gesenkt werden. Ein genaues Ziel steht noch nicht fest. Im ersten Kyoto-Protokoll sollten die CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 um 20% gesenkt werden, bzw. um 5% jährlich im Zeitraum von 2008 bis 2012. Zu den Fortschritten der Länder soll es nun im Jahr 2014 eine Überprüfung geben. Deutschland hat mit einer Reudizerung im 26% dieses Ziel bereits mehr als erfüllt. Bisherige Mitgliedsstaaten wie Russland, Japan und Neuseeland haben in dem Folgeprotokoll keine festen Klimaziele mehr. Kanada ist bereits 2011 ausgestiegen und die Hauptproduzenten von CO2 wie China und die USA sind dem Protokoll gar nicht beigetreten oder haben es nicht ratifiziert. Damit nehmen an Kyoto II noch 37 Länder einschließlich der EU-Staaten teil. Die CO2-Emmissionen dieser Teilnehmerstaaten machen jedoch nur bis zu 15% der weltweiten Emmissionen aus.
Der Handel mit Emmissionsrechten wurde in Kyoto II eingeschränkt. Das er überhaupt noch zulässig ist, liegt an den Einwänden einiger Länder, u.a. Polen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weniger CO2 verbrauchten als ihnen erlaubt war und deswegen noch viele Zertifikate besitzen, die sie verkaufen können. Diese Zertifikate werden auch als Heiße Luft ("Hot Air") bezeichnet.
Ausstieg Kanada, 2011
Am 13. Dezember 2011 kündigte Kanada den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll an. Ein Grund hierfür könnte gewesen sein, dass die Treibhausgasemissionen des Landes seit Jahren steigen (2010 lagen sie 35% über dem Wert von 1990) und dies in Zukunft zu Strafzahlungen von umgerechnet ca. 10 Milliarden Euro geführt hätte, die die kanadische Regierung nun umgehen wollte. Kanada will nun einen eigenen Reduktionsplan aufstellen, nachdem die Emissionen bis 2020 um 20% im Vergleich zu 2006 gesenkt werden sollen. Verglichen mit 1990 wären dies jedoch nur 3%.
Cancún Agreement zur Fortführung des Kyoto-Protokolls, 2010
Schon auf der UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) 2010 wurde eine Fortführung der Verhandungen zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls bzw. zur Einigung auf ein Nachfolgeabkommen beschlossen. Ein Versuch, dies zu erreichen, war auf der Konferenz in Kopenhagen 2009gescheitert. Jedoch konnten sich die Vertragsstaaten des Protokolls darauf einigen, dass es ein Folgeabkommen geben soll, dass das Ziel der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes fortführen soll. Auf der UN-Klimakonferenz in Durban 2011 einigten sich die Vertragsstaaten darauf eine Fortführung des Protokolls auf dem nächsten Klimagipfel 2012 in Katar zu erarbeiten. Nicht festgelegt wurde dabei, ob das Nachfolgeprotokoll bis 2017 oder bis 2020 gelten soll. Mehr zu den Verhandlungen über ein weltweites Klimaabkommen ab 2020 finden Siehier im Lexikon.
Ziele und Maßnahmen 2008-2012
Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben die Vertragsstaaten vereinbart, ihre Emissionen an sechs Treibhausgasen, bzw. Treibhausgasgruppen - eine Übersicht finden Sie auf unserer Seite Treibhausgase - bis zum Jahre 2012 um mindestens 5,2 % unter das Niveau von 1990 (Vergleichsjahr) zu senken. Als Basis für die ausgehandelte Reduktionsverpflichtung diente der 1995 vom wissenschaftlichen Forum der Klimakonferenz geschätzte Wert einer Temperaturerhöhung zwischen 1°C und 3,5°C bis zum Jahr 2100. Für einzelne Länder sind spezifische Vorgaben vorgesehen. Die Reduktionsziele der wichtigsten Ländergruppen sind: EU 8 Prozent, USA 7 Prozent, Japan 6 Prozent, Kanada 6 Prozent. Für die EU-15 sind wiederum unterschiedliche Ziele vereinbart worden, wobei einige Mitgliedsstaaten ihre Emissionen sogar noch steigern dürfen, vgl. die folgende Tabelle.
EU-Mitglied
(EU-15)
|
Reduktionsvorgabe
|
EU-Mitglied
(EU-15)
|
Reduktionsvorgabe
|
Luxemburg
|
-28%
|
Finnland
|
0%
|
Dänemark
|
-21%
|
Frankreich
|
0%
|
Deutschland
|
-21%
|
Schweden
|
4%
|
Österreich
|
-13%
|
Irland
|
13%
|
Großbritannien
|
-12,5%
|
Spanien
|
15%
|
Belgien
|
-7,5%
|
Griechenland
|
25%
|
Italien
|
-6,5%
|
Portugal
|
27%
|
Niederlande
|
-6%
|
Neben dem Einsparen von eigenen
Emissionen stehen den Staaten drei flexible Instrumente zur Zielerreichung zur
Verfügung:
·
der weltweite Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten
(Emissionshandel),
·
das Umsetzen von Maßnahmen in
Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism) und
·
projektbezogene Kooperationen mit anderen
Industriestaaten zur Emissionsminderung, wobei die erreichten Einsparungen auf
die nationalen Reduktionsziele anrechenbar sind (Joint Implementation).
Das Kyoto-Protokoll bietet somit
über die Nutzung der flexiblen Mechanismen zugleich diverse, die vereinbarten
Reduktionsziele aufweichende Schlupflöcher.
Emissionshandel
Die Idee des Emissionszertifikatehandels stammt ursprünglich vom damaligen Senator des Bundesstaates Tennessee und späteren US-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore. In seinem 1992 veröffentlichten Buch "Wege zum Gleichgewicht. Ein Marshallplan für die Erde" (siehe auch unsere Seite Ein globaler Marhallplan) schreibt er:
"Neben dem Tausch von Schulden gegen Natur gibt es einen weiteren Vorschlag, wie man Marktmechanismen dazu einsetzen kann, der Welt bei der Bewältigung der Umweltkrise zu helfen: die Einrichtung eines Markts für CO2-Emissions»zertifikate«, nicht nur in unserem eigenen Land, sondern auch international. Ich befürworte einen internationalen Vertrag, der jeder Nation nur eine begrenzte Menge an CO2-Emissionen im Jahr zugesteht; gleichzeitig sollte er einen Mechanismus zur Einrichtung der Emissionszertifikate enthalten. Wenn der Vertrag abgeschlossen ist, könnten Länder, die bei der Senkung ihrer Emissionen mehr Erfolg haben, ihre nicht in Anspruch genommenen Emissionsrechte an andere verkaufen, die mehr Zeit für die erforderliche Umstellung brauchen. In der Praxis würde damit ein Weg geschaffen, um Investitionen in die wirksamsten Formen der Senkung der CO2-Emissionen zu lenken, sei das nun der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien, die Entwicklung neuer Verfahren zur Effizienz und Einsparung von Energie oder die Entwicklung ganz neuer Richtlinien für die herkömmliche Industrie. Natürlich wird es nicht leicht sein, eine Übereinkunft über die Aufteilung der Emissionsrechte zu erzielen, und das gleiche gilt für die Frage, ob eine Verringerung der Gesamtmenge von Jahr zu Jahr durchführ-bar ist. Aber wenn genügend viele Länder erkennen, welche Bedrohung von den CO2-Emissionen ausgeht, dürfte die Ausarbeitung eines Vertrages kein unüberwindliches Hindernis sein."
Das Prinzip des heute installierten Emissionshandels hat diese Idee von Al Gore übernommen: Jeder Verursacher von Emissionen muss für die von ihm verursachte Einheit an Verschmutzung über ein Zertifikat verfügen. Verbraucht ein Lizenznehmer nicht alle Zertifikate, kann er diese an andere Teilnehmer verkaufen, die einen Überschuss an Verschmutzung zu decken haben.
Beim Emissionshandel sind aktuell zwei Systeme zu unterscheiden:
Emissionshandel
Die Idee des Emissionszertifikatehandels stammt ursprünglich vom damaligen Senator des Bundesstaates Tennessee und späteren US-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore. In seinem 1992 veröffentlichten Buch "Wege zum Gleichgewicht. Ein Marshallplan für die Erde" (siehe auch unsere Seite Ein globaler Marhallplan) schreibt er:
"Neben dem Tausch von Schulden gegen Natur gibt es einen weiteren Vorschlag, wie man Marktmechanismen dazu einsetzen kann, der Welt bei der Bewältigung der Umweltkrise zu helfen: die Einrichtung eines Markts für CO2-Emissions»zertifikate«, nicht nur in unserem eigenen Land, sondern auch international. Ich befürworte einen internationalen Vertrag, der jeder Nation nur eine begrenzte Menge an CO2-Emissionen im Jahr zugesteht; gleichzeitig sollte er einen Mechanismus zur Einrichtung der Emissionszertifikate enthalten. Wenn der Vertrag abgeschlossen ist, könnten Länder, die bei der Senkung ihrer Emissionen mehr Erfolg haben, ihre nicht in Anspruch genommenen Emissionsrechte an andere verkaufen, die mehr Zeit für die erforderliche Umstellung brauchen. In der Praxis würde damit ein Weg geschaffen, um Investitionen in die wirksamsten Formen der Senkung der CO2-Emissionen zu lenken, sei das nun der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien, die Entwicklung neuer Verfahren zur Effizienz und Einsparung von Energie oder die Entwicklung ganz neuer Richtlinien für die herkömmliche Industrie. Natürlich wird es nicht leicht sein, eine Übereinkunft über die Aufteilung der Emissionsrechte zu erzielen, und das gleiche gilt für die Frage, ob eine Verringerung der Gesamtmenge von Jahr zu Jahr durchführ-bar ist. Aber wenn genügend viele Länder erkennen, welche Bedrohung von den CO2-Emissionen ausgeht, dürfte die Ausarbeitung eines Vertrages kein unüberwindliches Hindernis sein."
Das Prinzip des heute installierten Emissionshandels hat diese Idee von Al Gore übernommen: Jeder Verursacher von Emissionen muss für die von ihm verursachte Einheit an Verschmutzung über ein Zertifikat verfügen. Verbraucht ein Lizenznehmer nicht alle Zertifikate, kann er diese an andere Teilnehmer verkaufen, die einen Überschuss an Verschmutzung zu decken haben.
Beim Emissionshandel sind aktuell zwei Systeme zu unterscheiden:
·
Der
europäische Emissionshandel (ETS) untergliedert sich
in drei Handelsperioden, den Zeitraum von 2005 bis 2007, die Zeit von 2008 bis
2012 sowie die im April 2009 von der EU beschlossene dritte Phase von 2013 bis
2020. Lediglich für das Treibhausgas Kohlendioxid werden Zertifikate
ausgegeben; andere Treibhausgase wie Lachgas und Fluorkohlenwasserstoffe werden
erst ab der dritten Phase berücksichtigt. Als Händler treten Unternehmen,
Organisationen oder private Personen auf.
·
Dem gegenüber handeln beim internationalen Emissionshandel (IET) Länder miteinander, nämlich die
Annex-B-Staaten (Industriestaaten) des Kyoto-Protokolls. Der IET startete im
Januar 2008 und bezieht die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und
Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC),
perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) mit
ein.
Klimagipfel: "Welt hat ein
Rettungsseil bekommen"
"Historisch" preisen
Spitzenvertreter das Klimaschutzabkommen. Erste Reaktionen zeigen auch - die
eigentliche Arbeit im Kampf gegen die Erderwärmung steht erst bevor. 13.12.2015 |
10:10 | (DiePresse.com)
Nach der Einigung auf dem
Klimagipfel in Paris ist das Ergebnis weltweit gefeiert worden. Allerdings
wurde in den ersten Reaktionen immer wieder betont, dass die eigentliche Arbeit
im Kampf gegen die Erderwärmung noch geleistet werden müsse.
"Mit dem heute
verabschiedeten Klimavertrag hat sich zum ersten Mal die gesamte
Weltgemeinschaft zum Handeln verpflichtet", erklärte Bundeskanzlerin
Angela Merkel am späten Samstagabend. "Ungeachtet der Tatsache, dass noch
viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns
gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu
sichern."
US-Präsident Barack Obama
sprach von der besten Chance "den einzigen Planeten zu retten, den wir
haben". Das amerikanische Volk könne Stolz sein, sagte er in Washington:
"In den vergangenen sieben Jahren haben wir die USA zum weltweiten
Vorreiter im Kampf gegen die Klimaveränderung umgewandelt." Das Ergebnis
sei "ein Tribut an die amerikanischen Führungsqualitäten". US-Außenminister
John Kerry sprach vor Ort in Paris von "einem Sieg für den ganzen Planeten
und zukünftigen Generationen".
"Unser Kopf
bleibt über Wasser"
Die Chefin des Internationalen
Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte, dass die Regierungen nun den
Worten auch Taten folgen lassen müssten. Ihr Kollege Jim Yong Kim von der
Weltbank sagte, der Gipfel habe seine Ziele erreicht - "Paris hat
geliefert", erklärte er. Nun stünden alle gemeinsam in der Verantwortung.
Auch aus der Industrie kam Lob. Unilever -Chef Paul Polman sprach von
"einem eindeutigen Signal an die Wirtschaft und die Finanzbranche",
das zu einem wirklichen Wandel führen werde.
Einige Länder hatten vor dem
Gipfel gewarnt, ihre Existenz wäre durch einen Anstieg des Meeresspiegels wegen
die Erdwärmung gefährdet. Die für Klimafragen zuständige Botschafterin des
pazifischen Inselstaates Palau, Olai Uludong, lobte das Ergebnis am Samstag
ebenfalls. "Unser Kopf bleibt über Wasser", sagte sie.
Der Präsident der
EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sprach seinerseits von einem Rettungsring,
dem die Welt zugeworfen bekommen habe - "eine letzte Chance, den kommenden
Generationen eine stabilere, gesündere Welt mit gerechteren Gesellschaften und
blühenderen Volkswirtschaften zu übergeben". EU-Umweltkommissar Miguel
Arias Canete fasste die Stimmung nach dem Gipfel zusammen: "Heute feiern
wir, morgen müssen wir uns an die Arbeit machen."
Greenpeace: Hakt
an Umsetzung
Aus Sicht der
Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das Abkommen zwar ein
"historischer Schritt", greift aber noch nicht weit genug. Denn
obwohl sich die Staaten darauf geeinigt haben, die globale Erderwärmung auf
weit unter zwei Grad zu begrenzen, soll die Umsetzung spät erfolgen: Erst im
Laufe der zweiten Jahrhunderthälfte will man den Ausstoß an Emissionen auf Null
senken.
"Das wäre so, als ob man
sich jetzt dazu entscheidet die Stromkosten zu senken, aber erst in einem Jahr
das brennende Licht in der Wohnung abdreht", sagte Adam Pawloff, Klima-
und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich: "Ein guter Ansatz, doch
an der Umsetzung hakt es noch." Trotz der zeitlichen Verzögerung bedeute
dieses Ziel ein absehbares Ende von Kohle, Öl und Gas. Denn um den
Treibhausgasausstoß in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null zu senken,
muss der Ausstoß von CO2 bereits wesentlich früher gestoppt werden. "Jetzt
wird sich jeder Investor drei Mal überlegen, ob er weiterhin Geld in
Kohlekraftwerke oder Ölprojekte stecken möchte. Das Ende der fossilen Ära wurde
heute eingeläutet", sagte Pawloff.
Global 2000 forderte nach dem
Abschluss des Klimaschutzabkommens "mehr Herzblut beim Klimaschutz":
"Der Vertrag setzt das klare Ziel, die globale Erwärmung auf weit unter
zwei Grad und maximal 1,5 Grad einzudämmen. Dieses Ziel muss jetzt aber auch in
den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Dafür braucht es mehr Ambition als
bisher und auch in Österreich muss der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare
Energie in Angriff genommen werden", betonte Johannes Wahlmüller,
Klimasprecher und langjähriger Beobachter der UN-Klimakonferenzen.
Kernaussagen der
Vereinbarung
Ziel: Die Erderwärmung soll auf
klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden.
Die Vertragsstaaten sollten sich sogar anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
Weg zum Ziel: Die Staaten wollen
gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses
Jahrhunderts auf Null bringen: Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase
ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen oder durch Speichern von Kohlendioxid
(CO2) im Boden aus der Atmosphäre gezogen werden kann. Für viele Forscher
bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des
Zwei-Grad-Ziels bis 2070 aufhören muss. Die Länder sollen ihre Ziele alle fünf
Jahre nachbessern, zum ersten Mal 2020.
Geld für Klimaschutz: Von 2020 bis
2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden
Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein
neues, höheres Ziel geben. Andere Länder "werden darin bestärkt",
sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Dieser Satz
bezieht sich vor allem auf Ölstaaten und Schwellenländer.
Verluste und Schäden: Die
Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten
und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Dazu zählen Dürren,
Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder
soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.
Transparenz: Alle Staaten
sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zu den Treibhausgasen registrieren und
offenlegen. Für Entwicklungs- und Schwellenländer wird dieser Punkt aber
"flexibel" ausgelegt.
Verbindlichkeit: Das Abkommen
ist völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei
Nichterfüllung der Punkte.
Klima: Die Bewährung steht noch
aus
Das
Klimaabkommen von Paris verfolgt sehr ambitionierte Ziele. Ob diese erreicht
werden, hängt von der Bereitschaft der Staaten zur Umsetzung ab.
Sanktionsmechanismen sind keine vorgesehen. 13.12.2015 | 18:16 | (Die Presse)
Paris. Der WWF sprach
von einem „Meisterstück der Klimadiplomatie“. Am Samstagabend wurde das
Klimaschutzabkommen in Paris von allen 195 beteiligten Staaten einstimmig
beschlossen. Damit ist man weiter gekommen als 2009 in Kopenhagen. Damals haben
sich die Staaten nicht einmal auf ein Basispapier zum Klimaschutz verständigen
können. Das Pariser Abkommen sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf
„deutlich unter“ zwei Grad, wenn möglich sogar 1,5 Grad, im Vergleich zum
vorindustriellen Zeitalter vor. Die Entwicklungsländer sollen entsprechend
unterstützt werden. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll nur noch so viel
Treibhausgas emittiert werden dürfen wie gleichzeitig gebunden werden kann
(etwa durch Aufforstung von Wäldern).
1. Warum ist es diesmal,
anders als 2009 in Kopenhagen, zu einer Einigung gekommen?
Der Hauptgrund dürfte sein,
dass man schon im Vorfeld die Erwartungen heruntergeschraubt hat. Anstatt die
einzelnen Länder sofort zu schärferen Klimazielen zu drängen, einigte man sich
auf einen Mechanismus, mit dem die Ziele später verschärft werden sollen. Die
vorliegenden nationalen Emissionsziele (die zum Erreichen der Klimaziele nicht
ausreichen) sollen ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. 2018 soll es eine
erste informelle Bestandsaufnahme geben. Das Versprechen der Industriestaaten,
den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und
Anpassung zur Verfügung zu stellen, steht nur in der gemeinsamen Entschließung.
Im Vertragstext bekennen sich die Industriestaaten lediglich allgemein zu
gegebenen
Verpflichtungen.
2. Wie rechtlich bindend ist
das Klimaabkommen von Paris?
Das Abkommen selbst soll
rechtlich bindend sein, nicht jedoch die nationalen Zusagen zum CO2-Ausstoß
oder zu finanziellen Beiträgen. Ein Sanktionsmechanismus bei
Vertragsverletzungen ist ebenfalls nicht vorgesehen. Andernfalls wäre es wohl
nicht zu dieser Einigung gekommen. In den USA etwa lehnt der von den
Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ab. Präsident Barack Obama kann
die Ratifizierung nur dann im Alleingang vornehmen, wenn die USA keine neuen
Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen.
3. Wie geht es nun weiter, wie
soll die Umsetzung genau erfolgen?
Das Abkommen soll 30 Tage,
nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der
Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind, in Kraft
treten. Ein bestimmtes Jahr wird im Vertragstext nicht genannt, bisher ging man
von 2020 aus. Ab 2020 sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich
hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur
Verfügung stellen. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden.
2023 sollen die nationalen Emissionsziele und weitere Beiträge auch
finanzieller Art im Rahmen des Abkommens erstmals bewertet und wenn nötig
nachjustiert werden. Dies soll von da an alle fünf Jahre erfolgen, das nächste
Mal also 2028.
4. Warum will man die
Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzen?
Dieses Ziel ist ambitionierter
als das vor Jahren ausgegebene Zwei-Grad-Ziel. Der Grund dafür ist, dass eine Erwärmung
von zwei Grad für einige Staaten, etwa kleine Inseln, bereits katastrophale
Folgen hätte. Die nationalen Pläne, die die Staaten im Vorfeld eingereicht
haben, reichen maximal für eine Begrenzung auf 2,7 bis drei Grad. Deswegen
müssen die Ziele regelmäßig angepasst werden.
5. Gibt es zeitliche Vorgaben,
wann die einzelnen Ziele erreicht werden sollen?
Jahreszahlen wurden nicht
festgelegt. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll eine Balance zwischen der
Emission und dem Abbau von Treibhausgasen – etwa durch Aufforstung – erreicht
werden. De facto wären fossile Energieträger dann kaum noch nutzbar.
6. Wie sehen
Umweltorganisationen das Klimaabkommen?
Sie werten den Vertragstext
grundsätzlich als starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Energieträgern
Kohle, Öl und Gas, hätten sich aber früheres Handeln und mehr konkrete
Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht. Kritisiert wird, dass man
erst im Laufe der zweiten Jahrhunderthälfte den Ausstoß an Emissionen auf null
senken will. „Das wäre so, als ob man sich jetzt dazu entschiede, die
Stromkosten zu senken, aber erst in einem Jahr das brennende Licht in der
Wohnung abdreht“, sagte Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace
in Österreich. (ag./red.)
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